Volksbegehren endet auch im Altkreis Norden erfolgreich

Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz

Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament diese Woche beschlossen und gesetzlich verankert.

Das „Aktionsbündnis Artenvielfalt.jetzt“ im Altkreis Norden begrüßt die Landtagsbeschlüsse. Alma Seeba, Vorsitzende des Nabu im Altkreis Norden, sagt: „Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg und die heutigen Beschlüsse im Landtag niemals gegeben. Das ist ein guter Tag für den Naturschutz und ein Erfolg für das Volksbegehren!“. Und Thorsten de Buhr, Vorsitzender des Norder Imkervereins, unterstreicht: „Nur der Druck durch unser breites Volksbegehren-Bündnis in Niedersachsen hat alle an einen Tisch mit den Umweltverbänden gebracht: die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen im Landtag und das Landvolk. Das wäre ohne das Volksbegehren sonst nicht passiert. Jetzt hat der Landtag weitgehend das beschlossen, was wir mit dem Volksbegehren erreichen wollten. Auch wenn wir nicht zu 100 Prozent unsere Ziele erreicht haben – in Ostfriesland bleibt zum Beispiel der Gewässerschutz unzureichend – so sind die jetzt beschlossenen Änderungen im Naturschutz-, Wald- und Wassergesetz eine deutliche Verbesserung für die Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen.“ Lara Wunder vom Verein VAIR Ostfriesland aus Berumbur möchte den Schwung fürs Weitermachen nutzen. Immerhin hätten bis zum 1. November im Altkreis Norden ca. 1500 Menschen – etwa 5 malso viele als notwendig gewesen wären – das Volksbegehren unterschrieben – „wofür wir uns alsAktionsbündnis bedanken, auch bei allen, die uns unterstützt haben, indem sie bei Freunden,Verwandten und Nachbarn ebenfalls gesammelt haben. Landesweit haben wir 138.118 gültige Unterschriften erreicht – damit konnten wir die Zahl seit Anfang September fast verdoppeln. Diese Unterschriften zeigen, wie wichtig den Menschen das Thema Artenschutz ist – und dass man mit politischem Druck viel erreichen kann, den wir weiter nutzen werden“.

„Klar ist“, so Walter Zuber, Sprecher der Grünen aus Norden, „das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Wir werden uns weiter für besseren Natur- und Artenschutz einsetzen, was insbesondere für die in Ostfriesland zahlreichen Gewässer 2. und 3. Ordnung und den Wiesenvogelschutz gilt.“ Auch bei der Umsetzung des Gesetzes gelte es, genau hinzuschauen. Als erstes sei der Landkreis gefordert, die Untere Naturschutzbehörde mit genügend Personal aufzustocken, um den zügigen Vollzug des Gesetzes sicher zu stellen. Aber auch die Landwirte seien gefordert, ihre Versprechen zu verwirklichen. Die unendliche Hängepartie wie bei der Realisierung der EU-Gülleverordnung, dürfe sich nicht wiederholen. Die damit verspielte Reputation könnten die Landwirte nun durch eine zügige und wirksame Umsetzung des neuen Gesetzes vielleicht wiedererlangen. 

Unterschriften gegen das Artensterben

Aktionsbündnis hat Listen mit 350 Unterschriften an die Stadt Norden übergeben

„Die Menschen im Altkreis Norden treten für die Artenvielfalt ein, das zeigen uns die täglichen Rückmeldungen und zahlreichen Anfragen nach Unterschriftenbögen“, sagt der Imker Thorsten de Buhr vom „Aktionsbündnis Artenvielfalt.jetzt“ im Altkreis Norden. Der Vorsitzende des Imkervereins Norden und die weiteren Mitglieder des Aktionsbündnisses Walter Zuber, Theda Meyer und Elisabeth Rightor überreichten am Montag (20. Juni 2020)  dem Ersten Stadtrat von Norden, Marcus Aukskel, 370 Unterschriften. Weitere Unterschriftenlisten sind nach Angaben des Aktionsbündnisses in den letzten Tagen von Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden des Altkreises Norden abgegeben worden.

„Die notwendigen Regelungen für mehr Artenvielfalt erhalten wir nicht durch Absichtserklärungen sondern durch Gesetze. Die meisten Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens sind in dieser Frage viel weiter als die Landesregierung, die von Lobbyisten der Agrarindustrie unter Druck steht und mit Sirenenklängen für den sogenannten Niedersächsischen Weg wirbt, ein Holzweg mit dem das Volksbegehren ausgehebelt werden soll“, gibt sich Walter Zuber von den Norder Grünen überzeugt. Eine Entschädigungsregelung für die Landwirtschaft enthalte auch das Volksbegehren.

Das Aktionsbündnis im Altkreis Norden wächst und besteht zur Zeit aus örtlichen Vertreter.innen des Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Imker.innen aus Norden, Hage, Marienhafe und Dornum, den Grünen in Hage und Norden sowie aus Einzelpersonen.

Aktuell ist VAIR-Ostfriesland dazu gekommen, eine Gruppe von rund 20 Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem Altkreis, die sich für Nachhaltigkeit engagieren und sich dabei an den UNO-Zielen für nachhaltige Entwicklung orientieren. Ziel aller Bündnismitglieder ist es, das Artensterben zu stoppen. Auch in Niedersachsen seien die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, 62 Prozent der Wildbienenarten gefährdet und Millionen Brutvögel verschwunden, heißt es. Ein weiter so dürfe es nicht geben.

„Ich habe in den letzten Wochen oft mit Menschen über das Volksbegehren gesprochen, die die Möglichkeit nicht kannten, Gesetze über ein Volksbegehren zu erlassen. Ich freue mich, dass nun immer mehr von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Wohle der Tiere und Pflanzen abzustimmen“, sagte Theda Meyer vom Norder Aktionsbündnis des Volksbegehrens am Montag. Sie lädt alle Interessierten zur Teilnahme am Aktionsbündnis des Altkreises ein.

 


Das Volksbegehren benötigt landesweit 610.000 Unterschriften, damit der Landtag über das Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen entscheiden muss. Lehnt der Landtag die Forderungen ab, kommt es zu einem Volksentscheid.
Das Volksbegehren können alle unterschreiben, die in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und wahlberechtigt sind. Das Unterschreiben ist nur auf den Original-Unterschriftenbögen gültig. Online kann man nicht unterschreiben, auch Kopien sind nicht gültig. Pro Bogen sind nur Unterschriften aus der gleichen Gemeinde gültig.Unterschriftenbögen gibt es zu den Geschäftszeiten in der Töpferei Labusch in Norden, Große Neustraße 6. Dort können die ausgefüllten Unterschriftenbögen auch wieder abgegeben werden.

https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/

Volksbegehren gestartet

Das Artensterben macht keine Pause, die Aktionsgruppen in ganz Niedersachsen haben die aktive Phase des Volksbegehrens „Artenvielfalt.Jetzt!“ mit dem Sammeln von Unterschriften gestartet. Im Norderland sind am Donnerstagabend (18. Juni) von den Mitgliedern des Aktionsbündnisses die letzten Vorbereitungen getroffen worden.

Neben vielen anderen Gruppen und Parteien haben sich auch die Imkervereine Norden und Marienhafe der Initiative angeschlossen. „Die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen sind bedroht. Das Bienen- und Insektensterben ist dramatisch, es fehlt ihnen in unserer ausgeräumten Landschaft an ausreichend Lebensraum. Um die Artenvielfalt in Niedersachsen zu sichern, brauchen wir bessere gesetzliche Regelungen. Die legen wir mit dem Volksbegehren vor“, begründen der Vorsitzende des Norder Imkervereins, Thorsten de Buhr aus Hage, und Helmut Freese als Vorsitzender der Marienhafer Imker.innen ihr Engagement.

 „Ab sofort kann unterschreiben, wer Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen besser schützen will“, informiert Imkerin Franziska Prelle von der Aktionsgruppe „Volksbegehren.jetzt!“ im Altkreis Norden. Mit dabei ist unter anderem auch der Naturschutzbund (Nabu). Dessen Vorsitzende im Altkreis Norden, Alma Seeba, warnt vor den drastischen Auswirkungen beispielsweise der Klimaveränderungen und der intensiven Landwirtschaft. „Wir müssen jetzt handeln, um das Artensterben in Niedersachsen zu stoppen.“

Insgesamt braucht es rund 610.000 gültige Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren in Niedersachsen. Unterschriftenlisten gibt es bei der Töpferei Labusch in Norden, Große Neustraße 6 oder sie können direkt per Mail unter material@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt oder telefonisch unter der Nummer 0511/91105-25 bestellt werden, sie werden dann kostenlos zugeschickt. Wichtig: Das Unterschreiben ist nur auf den Original-Unterschriftenbögen gültig. Online kann man nicht unterschreiben, auch Kopien sind nicht zugelassen. Pro Bogen sind nur Unterschriften aus der gleichen Gemeinde gültig.

Ausgefüllte Listen – es passen bis zu acht Unterschriften auf einen Bogen – sind bei den jeweils zuständigen Einwohnermeldeämtern der Gemeinden abzugeben oder können direkt zum Aktionsbündnis geschickt oder dort abgegeben werden (Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!, c/o Töpferei Labusch, Große Neustraße 6, 26506 Norden).

Zum Hintergrund. Als Initiator.innen haben das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben: Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes, Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom Nabu sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen Günen. Weitere über 130 Bündnispartner, darunter der BUND, der WWF, Die Linke, die ÖDP sowie Imkerverbände, Vereine und Unternehmen unterstützen das Volksbegehren. Aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen war der Start des Volksbegehrens im März zunächst verschoben worden. Unter Beachtung der Corona bedingten Abstands- und Hygieneregeln sammelt das Bündnis jetzt seit Anfang Juni Unterschriften. Alle Informationen rund um das Volksbegehren gibt es auch online unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt.

 

Mitglieder der Aktionsgruppe haben jetzt die letzten Vorbereitungen für die Unterschriften-Sammelaktion getroffen. Die Mitgliedsgruppen wollen in den nächsten Monaten eng zusammenarbeiten, auch wenn während des Fototermins am Haus der Vereine in Norden wegen der Coronabeschränkungen Abstand gehalten wurde.