Volksbegehren nimmt erste Hürde

Initiatoren zeigen sich zufrieden mit dem Verlauf der Aktion

In den vergangenen knapp acht Wochen seit Beginn des Unterschriftensammelns haben im Altkreis Norden bereits mehr als drei mal so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben, als es in der ersten Runde bis November erforderlich ist: Rund 1000 Unterschriften wurden bis zum 1.8.20 gesammelt. „Das ist großartig und wir danken allen, die dazu beigetragen haben!“ sagt Imker Thorsten de Buhr aus Hage.

Das inzwischen über 190 Organisationen umfassende Bündnis Volksbegehren Artenvielfalt.jetzt will die Vielfalt der Natur und ihrer Arten in Niedersachsen erhalten und schützen. Deshalb beantragt es mit einem eigenen Gesetzentwurf Verbesserungen bestehender Landesgesetze. Nutzungseinschränkungen für die Landwirtschaft sollen finanziell in einem Umfang von etwa 40 Mio Euro je Jahr ausgeglichen werden. Konkret geht es um die Rettung der wild lebenden Bienen, von denen 62% im Bestand gefährdet sind und dem Schutz der Hälfte von 11000 niedersächsischen Tier- und Pflanzenarten, die bedroht werden. Seit 1992 sind bundesweit bereits 14 Millionen Brutvögel verschwunden.

Um das Artensterben zu stoppen, werden die Bürgerinnen und Bürger mit dem Volksbegehren aufgerufen, selbst das dafür notwendige Gesetz auf den Weg zu bringen. Die bisherigen Landesregierungen und das Parlament haben sich nicht gegen die wirtschaftlichen Interessen aus Landwirtschaft und Industrie durchsetzen können, um die Artenvielfalt zu retten. Lediglich 10 Prozent aller in Niedersachsen Wahlberechtigten müssen den Gesetzentwurf des Bürgerbegehrens unterzeichnen. Dann muss der Gesetzgeber darüber abstimmen. Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid an den Wahlurnen, die ähnlich wie eine Landtagswahl organisiert ist.

Bis zum 13. November diesen Jahres muss das Bürgerbegehren 25.000 gültige Unterschriften nachweisen, sonst ist die Zulässigkeit des Volksbegehrens nicht gegeben. Im Land Niedersachsen hat die Landeswahlleiterin zum 1. August bereits 45.412 gültige Unterschriften gemeldet, so dass im November mit der zweiten Phase des Volksbegehrens begonnen werden kann.

„Diesen Zeitraum lassen wir nicht ungenutzt verstreichen, schließlich sind wir durch Corona beim Sammeln eingeschränkt“, so Alma Seeba vom Nabu. Neben Hunderten ehrenamtlich Aktiven in ganz Niedersachsen setzt sich auch die inzwischen auf rund 40 Männer und Frauen gewachsene Aktionsgruppe im Altkreis Norden jeden Tag sehr engagiert für das Volksbegehren ein. Helmut Freese, Vorsitzender des Imkervereins in Marienhafe: „Wir sammeln nahtlos weiter Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren und für besseren Artenschutz in Niedersachsen, denn nur mit dem Volksbegehren können wir echte Verbesserungen für den Artenschutz in Niedersachsen erreichen.“

Wem die Natur und ein besserer Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen am Herzen liege und wer noch nicht unterschrieben habe, könne sich jetzt mit der Unterschrift unter das Volksbegehren ganz konkret für mehr Artenschutz einsetzen: „Für mehr Lebensraum und Nahrung für Insekten wie Bienen und Schmetterlinge, für das Überleben der Wiesenvögel wie Kiebitz und Feldlerche und dafür, dass Naturschutzgebiete pestizidfrei und Uferzonen an Gewässern besser geschützt werden“, sagt Lara Wunder von VAIR-Ostfriesland, einem Zusammenschluss junger Menschen aus dem Altkreis Norden, die sich im Rahmen der UNO-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Jetzt gehe es mit Volldampf in die zweite Runde: Wer mitmachen möchte, schreibt eine Email an altkreisnorden(at)artenvielfalt-niedersachsen.jetzt.

Die überparteiliche Aktionsgruppe ruft auch alle örtlichen Parteien zum Mitmachen auf. Bislang wird im Altkreis Norden das Volksbegehren nur von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt. Für den jetzt angelaufenen zweiten Abschnitt des Volksbegehrens sind in Niedersachsen bis Mitte April nächstes Jahr mindestens 610.000 Unterschriften zu sammeln, was 10 Prozent aller Wahlberechtigten bedeutet, damit der Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens abstimmen muss. Der Unterschriftenanteil des Altkreises Norden daran umfasst 7.320 Unterschriften. Angerechnet werden die rund 1000 bereits vorliegenden Unterschriften, so dass nur noch 6320 gesammelt werden müssen, wofür die Gruppe einen akribischen Plan schmiedet, in dem unter anderem Infostände in Dornum, Großheide, Hage, Krummhörn, Marienhafe und Norden vorgesehen sind, wann immer das Wetter es zulässt. Auch sollen bis zum Sommer des nächsten Jahres mehrere größere Veranstaltungen durchgeführt werden, sofern diese nicht durch einen zweiten Lockdown wegen der Pandemie verhindert werden.

Unterschriften gegen das Artensterben

Aktionsbündnis hat Listen mit 350 Unterschriften an die Stadt Norden übergeben

„Die Menschen im Altkreis Norden treten für die Artenvielfalt ein, das zeigen uns die täglichen Rückmeldungen und zahlreichen Anfragen nach Unterschriftenbögen“, sagt der Imker Thorsten de Buhr vom „Aktionsbündnis Artenvielfalt.jetzt“ im Altkreis Norden. Der Vorsitzende des Imkervereins Norden und die weiteren Mitglieder des Aktionsbündnisses Walter Zuber, Theda Meyer und Elisabeth Rightor überreichten am Montag (20. Juni 2020)  dem Ersten Stadtrat von Norden, Marcus Aukskel, 370 Unterschriften. Weitere Unterschriftenlisten sind nach Angaben des Aktionsbündnisses in den letzten Tagen von Bürgerinnen und Bürgern in den Gemeinden des Altkreises Norden abgegeben worden.

„Die notwendigen Regelungen für mehr Artenvielfalt erhalten wir nicht durch Absichtserklärungen sondern durch Gesetze. Die meisten Bürgerinnen und Bürger Niedersachsens sind in dieser Frage viel weiter als die Landesregierung, die von Lobbyisten der Agrarindustrie unter Druck steht und mit Sirenenklängen für den sogenannten Niedersächsischen Weg wirbt, ein Holzweg mit dem das Volksbegehren ausgehebelt werden soll“, gibt sich Walter Zuber von den Norder Grünen überzeugt. Eine Entschädigungsregelung für die Landwirtschaft enthalte auch das Volksbegehren.

Das Aktionsbündnis im Altkreis Norden wächst und besteht zur Zeit aus örtlichen Vertreter.innen des Naturschutzbund Deutschland (Nabu), Imker.innen aus Norden, Hage, Marienhafe und Dornum, den Grünen in Hage und Norden sowie aus Einzelpersonen.

Aktuell ist VAIR-Ostfriesland dazu gekommen, eine Gruppe von rund 20 Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus dem Altkreis, die sich für Nachhaltigkeit engagieren und sich dabei an den UNO-Zielen für nachhaltige Entwicklung orientieren. Ziel aller Bündnismitglieder ist es, das Artensterben zu stoppen. Auch in Niedersachsen seien die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten bedroht, 62 Prozent der Wildbienenarten gefährdet und Millionen Brutvögel verschwunden, heißt es. Ein weiter so dürfe es nicht geben.

„Ich habe in den letzten Wochen oft mit Menschen über das Volksbegehren gesprochen, die die Möglichkeit nicht kannten, Gesetze über ein Volksbegehren zu erlassen. Ich freue mich, dass nun immer mehr von ihrem Recht Gebrauch machen, zum Wohle der Tiere und Pflanzen abzustimmen“, sagte Theda Meyer vom Norder Aktionsbündnis des Volksbegehrens am Montag. Sie lädt alle Interessierten zur Teilnahme am Aktionsbündnis des Altkreises ein.

 


Das Volksbegehren benötigt landesweit 610.000 Unterschriften, damit der Landtag über das Gesetz für mehr Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen entscheiden muss. Lehnt der Landtag die Forderungen ab, kommt es zu einem Volksentscheid.
Das Volksbegehren können alle unterschreiben, die in Niedersachsen ihren Wohnsitz haben und wahlberechtigt sind. Das Unterschreiben ist nur auf den Original-Unterschriftenbögen gültig. Online kann man nicht unterschreiben, auch Kopien sind nicht gültig. Pro Bogen sind nur Unterschriften aus der gleichen Gemeinde gültig.Unterschriftenbögen gibt es zu den Geschäftszeiten in der Töpferei Labusch in Norden, Große Neustraße 6. Dort können die ausgefüllten Unterschriftenbögen auch wieder abgegeben werden.

https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/

Volksbegehren gestartet

Das Artensterben macht keine Pause, die Aktionsgruppen in ganz Niedersachsen haben die aktive Phase des Volksbegehrens „Artenvielfalt.Jetzt!“ mit dem Sammeln von Unterschriften gestartet. Im Norderland sind am Donnerstagabend (18. Juni) von den Mitgliedern des Aktionsbündnisses die letzten Vorbereitungen getroffen worden.

Neben vielen anderen Gruppen und Parteien haben sich auch die Imkervereine Norden und Marienhafe der Initiative angeschlossen. „Die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen sind bedroht. Das Bienen- und Insektensterben ist dramatisch, es fehlt ihnen in unserer ausgeräumten Landschaft an ausreichend Lebensraum. Um die Artenvielfalt in Niedersachsen zu sichern, brauchen wir bessere gesetzliche Regelungen. Die legen wir mit dem Volksbegehren vor“, begründen der Vorsitzende des Norder Imkervereins, Thorsten de Buhr aus Hage, und Helmut Freese als Vorsitzender der Marienhafer Imker.innen ihr Engagement.

 „Ab sofort kann unterschreiben, wer Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen besser schützen will“, informiert Imkerin Franziska Prelle von der Aktionsgruppe „Volksbegehren.jetzt!“ im Altkreis Norden. Mit dabei ist unter anderem auch der Naturschutzbund (Nabu). Dessen Vorsitzende im Altkreis Norden, Alma Seeba, warnt vor den drastischen Auswirkungen beispielsweise der Klimaveränderungen und der intensiven Landwirtschaft. „Wir müssen jetzt handeln, um das Artensterben in Niedersachsen zu stoppen.“

Insgesamt braucht es rund 610.000 gültige Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren in Niedersachsen. Unterschriftenlisten gibt es bei der Töpferei Labusch in Norden, Große Neustraße 6 oder sie können direkt per Mail unter material@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt oder telefonisch unter der Nummer 0511/91105-25 bestellt werden, sie werden dann kostenlos zugeschickt. Wichtig: Das Unterschreiben ist nur auf den Original-Unterschriftenbögen gültig. Online kann man nicht unterschreiben, auch Kopien sind nicht zugelassen. Pro Bogen sind nur Unterschriften aus der gleichen Gemeinde gültig.

Ausgefüllte Listen – es passen bis zu acht Unterschriften auf einen Bogen – sind bei den jeweils zuständigen Einwohnermeldeämtern der Gemeinden abzugeben oder können direkt zum Aktionsbündnis geschickt oder dort abgegeben werden (Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!, c/o Töpferei Labusch, Große Neustraße 6, 26506 Norden).

Zum Hintergrund. Als Initiator.innen haben das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben: Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes, Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom Nabu sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen Günen. Weitere über 130 Bündnispartner, darunter der BUND, der WWF, Die Linke, die ÖDP sowie Imkerverbände, Vereine und Unternehmen unterstützen das Volksbegehren. Aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen war der Start des Volksbegehrens im März zunächst verschoben worden. Unter Beachtung der Corona bedingten Abstands- und Hygieneregeln sammelt das Bündnis jetzt seit Anfang Juni Unterschriften. Alle Informationen rund um das Volksbegehren gibt es auch online unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt.

 

Mitglieder der Aktionsgruppe haben jetzt die letzten Vorbereitungen für die Unterschriften-Sammelaktion getroffen. Die Mitgliedsgruppen wollen in den nächsten Monaten eng zusammenarbeiten, auch wenn während des Fototermins am Haus der Vereine in Norden wegen der Coronabeschränkungen Abstand gehalten wurde.

Frühjahrsputz am Südring

Der Südring sieht dank der motivierten Arbeit von Mitgliedern des Imkervereins wieder blitzblank aus. Das Ergebnis der Reinigungsaktion waren 15 gut gefüllte Müllsäcke, die anschließend von Mitarbeitern der Stadt fachgerecht entsorgt wurden. Unser Bild entstand während der Aktion am Südeingang zum Gewerbegebiet Leegemoor.

Imker.innen säubern Gräben beidseits des Südringes

Unter dem Motto „Nicht reden, sondern machen“ haben am vergangenen Sonnabend (7. März 2020) Mitglieder des Imkervereins Norden die Gräben beidseits der Straße Südring im Gewerbegebiet Norden vom Müll befreit. Startpunkt war an der Score-Tankstelle an der Ostzufahrt des Gewerbegebietes. Am Ende waren es schließlich 15 Säcke, die nach zweieinhalb Stunden mühevoller Arbeit am Sammelpunkt auf den Abtransport durch städtische Mitarbeiter warteten. Die Reinigungsaktion fand im Rahmen der Aktion „Frühjahrsputz“ der Stadt Norden teil. Jedes Jahr nehmen viele Vereine, Schulen, Kindergärten oder sonstige Gruppen an der Umweltinitiative teil. Die jeweiligen Reinigungsstrecken werden von der Stadtverwaltung koordiniert. Zwar fanden sich in diesem Jahr in den Gräben am Südring keine in der Natur entsorgten alten Fernseher oder Kühlschränke, dafür lagen umso mehr Flachmänner, Zigarettenschachteln, Pappkartons und jede Menge Plastik aller Art in den Grabenböschungen und den angrenzenden Bereichen. Imkervereinsvorsitzender Thorsten de Buhr sprach im Anschluss der Aktion den Vereinsmitgliedern seinen Dank für das Umwelt-Engagement aus. Der Verein nimmt seit Jahren am Frühjahrsputz teil.