Volksbegehren endet auch im Altkreis Norden erfolgreich

Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz

Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz in wichtigen Naturbereichen wird verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament diese Woche beschlossen und gesetzlich verankert.

Das „Aktionsbündnis Artenvielfalt.jetzt“ im Altkreis Norden begrüßt die Landtagsbeschlüsse. Alma Seeba, Vorsitzende des Nabu im Altkreis Norden, sagt: „Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg und die heutigen Beschlüsse im Landtag niemals gegeben. Das ist ein guter Tag für den Naturschutz und ein Erfolg für das Volksbegehren!“. Und Thorsten de Buhr, Vorsitzender des Norder Imkervereins, unterstreicht: „Nur der Druck durch unser breites Volksbegehren-Bündnis in Niedersachsen hat alle an einen Tisch mit den Umweltverbänden gebracht: die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen im Landtag und das Landvolk. Das wäre ohne das Volksbegehren sonst nicht passiert. Jetzt hat der Landtag weitgehend das beschlossen, was wir mit dem Volksbegehren erreichen wollten. Auch wenn wir nicht zu 100 Prozent unsere Ziele erreicht haben – in Ostfriesland bleibt zum Beispiel der Gewässerschutz unzureichend – so sind die jetzt beschlossenen Änderungen im Naturschutz-, Wald- und Wassergesetz eine deutliche Verbesserung für die Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen.“ Lara Wunder vom Verein VAIR Ostfriesland aus Berumbur möchte den Schwung fürs Weitermachen nutzen. Immerhin hätten bis zum 1. November im Altkreis Norden ca. 1500 Menschen – etwa 5 malso viele als notwendig gewesen wären – das Volksbegehren unterschrieben – „wofür wir uns alsAktionsbündnis bedanken, auch bei allen, die uns unterstützt haben, indem sie bei Freunden,Verwandten und Nachbarn ebenfalls gesammelt haben. Landesweit haben wir 138.118 gültige Unterschriften erreicht – damit konnten wir die Zahl seit Anfang September fast verdoppeln. Diese Unterschriften zeigen, wie wichtig den Menschen das Thema Artenschutz ist – und dass man mit politischem Druck viel erreichen kann, den wir weiter nutzen werden“.

„Klar ist“, so Walter Zuber, Sprecher der Grünen aus Norden, „das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Wir werden uns weiter für besseren Natur- und Artenschutz einsetzen, was insbesondere für die in Ostfriesland zahlreichen Gewässer 2. und 3. Ordnung und den Wiesenvogelschutz gilt.“ Auch bei der Umsetzung des Gesetzes gelte es, genau hinzuschauen. Als erstes sei der Landkreis gefordert, die Untere Naturschutzbehörde mit genügend Personal aufzustocken, um den zügigen Vollzug des Gesetzes sicher zu stellen. Aber auch die Landwirte seien gefordert, ihre Versprechen zu verwirklichen. Die unendliche Hängepartie wie bei der Realisierung der EU-Gülleverordnung, dürfe sich nicht wiederholen. Die damit verspielte Reputation könnten die Landwirte nun durch eine zügige und wirksame Umsetzung des neuen Gesetzes vielleicht wiedererlangen.