Volksbegehren nimmt erste Hürde

Initiatoren zeigen sich zufrieden mit dem Verlauf der Aktion

In den vergangenen knapp acht Wochen seit Beginn des Unterschriftensammelns haben im Altkreis Norden bereits mehr als drei mal so viele Menschen das Volksbegehren unterschrieben, als es in der ersten Runde bis November erforderlich ist: Rund 1000 Unterschriften wurden bis zum 1.8.20 gesammelt. „Das ist großartig und wir danken allen, die dazu beigetragen haben!“ sagt Imker Thorsten de Buhr aus Hage.

Das inzwischen über 190 Organisationen umfassende Bündnis Volksbegehren Artenvielfalt.jetzt will die Vielfalt der Natur und ihrer Arten in Niedersachsen erhalten und schützen. Deshalb beantragt es mit einem eigenen Gesetzentwurf Verbesserungen bestehender Landesgesetze. Nutzungseinschränkungen für die Landwirtschaft sollen finanziell in einem Umfang von etwa 40 Mio Euro je Jahr ausgeglichen werden. Konkret geht es um die Rettung der wild lebenden Bienen, von denen 62% im Bestand gefährdet sind und dem Schutz der Hälfte von 11000 niedersächsischen Tier- und Pflanzenarten, die bedroht werden. Seit 1992 sind bundesweit bereits 14 Millionen Brutvögel verschwunden.

Um das Artensterben zu stoppen, werden die Bürgerinnen und Bürger mit dem Volksbegehren aufgerufen, selbst das dafür notwendige Gesetz auf den Weg zu bringen. Die bisherigen Landesregierungen und das Parlament haben sich nicht gegen die wirtschaftlichen Interessen aus Landwirtschaft und Industrie durchsetzen können, um die Artenvielfalt zu retten. Lediglich 10 Prozent aller in Niedersachsen Wahlberechtigten müssen den Gesetzentwurf des Bürgerbegehrens unterzeichnen. Dann muss der Gesetzgeber darüber abstimmen. Lehnt er es ab, kommt es zum Volksentscheid an den Wahlurnen, die ähnlich wie eine Landtagswahl organisiert ist.

Bis zum 13. November diesen Jahres muss das Bürgerbegehren 25.000 gültige Unterschriften nachweisen, sonst ist die Zulässigkeit des Volksbegehrens nicht gegeben. Im Land Niedersachsen hat die Landeswahlleiterin zum 1. August bereits 45.412 gültige Unterschriften gemeldet, so dass im November mit der zweiten Phase des Volksbegehrens begonnen werden kann.

„Diesen Zeitraum lassen wir nicht ungenutzt verstreichen, schließlich sind wir durch Corona beim Sammeln eingeschränkt“, so Alma Seeba vom Nabu. Neben Hunderten ehrenamtlich Aktiven in ganz Niedersachsen setzt sich auch die inzwischen auf rund 40 Männer und Frauen gewachsene Aktionsgruppe im Altkreis Norden jeden Tag sehr engagiert für das Volksbegehren ein. Helmut Freese, Vorsitzender des Imkervereins in Marienhafe: „Wir sammeln nahtlos weiter Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren und für besseren Artenschutz in Niedersachsen, denn nur mit dem Volksbegehren können wir echte Verbesserungen für den Artenschutz in Niedersachsen erreichen.“

Wem die Natur und ein besserer Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen am Herzen liege und wer noch nicht unterschrieben habe, könne sich jetzt mit der Unterschrift unter das Volksbegehren ganz konkret für mehr Artenschutz einsetzen: „Für mehr Lebensraum und Nahrung für Insekten wie Bienen und Schmetterlinge, für das Überleben der Wiesenvögel wie Kiebitz und Feldlerche und dafür, dass Naturschutzgebiete pestizidfrei und Uferzonen an Gewässern besser geschützt werden“, sagt Lara Wunder von VAIR-Ostfriesland, einem Zusammenschluss junger Menschen aus dem Altkreis Norden, die sich im Rahmen der UNO-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Jetzt gehe es mit Volldampf in die zweite Runde: Wer mitmachen möchte, schreibt eine Email an altkreisnorden(at)artenvielfalt-niedersachsen.jetzt.

Die überparteiliche Aktionsgruppe ruft auch alle örtlichen Parteien zum Mitmachen auf. Bislang wird im Altkreis Norden das Volksbegehren nur von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt. Für den jetzt angelaufenen zweiten Abschnitt des Volksbegehrens sind in Niedersachsen bis Mitte April nächstes Jahr mindestens 610.000 Unterschriften zu sammeln, was 10 Prozent aller Wahlberechtigten bedeutet, damit der Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens abstimmen muss. Der Unterschriftenanteil des Altkreises Norden daran umfasst 7.320 Unterschriften. Angerechnet werden die rund 1000 bereits vorliegenden Unterschriften, so dass nur noch 6320 gesammelt werden müssen, wofür die Gruppe einen akribischen Plan schmiedet, in dem unter anderem Infostände in Dornum, Großheide, Hage, Krummhörn, Marienhafe und Norden vorgesehen sind, wann immer das Wetter es zulässt. Auch sollen bis zum Sommer des nächsten Jahres mehrere größere Veranstaltungen durchgeführt werden, sofern diese nicht durch einen zweiten Lockdown wegen der Pandemie verhindert werden.

Volksbegehren gestartet

Das Artensterben macht keine Pause, die Aktionsgruppen in ganz Niedersachsen haben die aktive Phase des Volksbegehrens „Artenvielfalt.Jetzt!“ mit dem Sammeln von Unterschriften gestartet. Im Norderland sind am Donnerstagabend (18. Juni) von den Mitgliedern des Aktionsbündnisses die letzten Vorbereitungen getroffen worden.

Neben vielen anderen Gruppen und Parteien haben sich auch die Imkervereine Norden und Marienhafe der Initiative angeschlossen. „Die Hälfte von 11.000 Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen sind bedroht. Das Bienen- und Insektensterben ist dramatisch, es fehlt ihnen in unserer ausgeräumten Landschaft an ausreichend Lebensraum. Um die Artenvielfalt in Niedersachsen zu sichern, brauchen wir bessere gesetzliche Regelungen. Die legen wir mit dem Volksbegehren vor“, begründen der Vorsitzende des Norder Imkervereins, Thorsten de Buhr aus Hage, und Helmut Freese als Vorsitzender der Marienhafer Imker.innen ihr Engagement.

 „Ab sofort kann unterschreiben, wer Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen besser schützen will“, informiert Imkerin Franziska Prelle von der Aktionsgruppe „Volksbegehren.jetzt!“ im Altkreis Norden. Mit dabei ist unter anderem auch der Naturschutzbund (Nabu). Dessen Vorsitzende im Altkreis Norden, Alma Seeba, warnt vor den drastischen Auswirkungen beispielsweise der Klimaveränderungen und der intensiven Landwirtschaft. „Wir müssen jetzt handeln, um das Artensterben in Niedersachsen zu stoppen.“

Insgesamt braucht es rund 610.000 gültige Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren in Niedersachsen. Unterschriftenlisten gibt es bei der Töpferei Labusch in Norden, Große Neustraße 6 oder sie können direkt per Mail unter material@artenvielfalt-niedersachsen.jetzt oder telefonisch unter der Nummer 0511/91105-25 bestellt werden, sie werden dann kostenlos zugeschickt. Wichtig: Das Unterschreiben ist nur auf den Original-Unterschriftenbögen gültig. Online kann man nicht unterschreiben, auch Kopien sind nicht zugelassen. Pro Bogen sind nur Unterschriften aus der gleichen Gemeinde gültig.

Ausgefüllte Listen – es passen bis zu acht Unterschriften auf einen Bogen – sind bei den jeweils zuständigen Einwohnermeldeämtern der Gemeinden abzugeben oder können direkt zum Aktionsbündnis geschickt oder dort abgegeben werden (Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt!, c/o Töpferei Labusch, Große Neustraße 6, 26506 Norden).

Zum Hintergrund. Als Initiator.innen haben das Volksbegehren Artenvielfalt unterschrieben: Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes, Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom Nabu sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen Günen. Weitere über 130 Bündnispartner, darunter der BUND, der WWF, Die Linke, die ÖDP sowie Imkerverbände, Vereine und Unternehmen unterstützen das Volksbegehren. Aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen war der Start des Volksbegehrens im März zunächst verschoben worden. Unter Beachtung der Corona bedingten Abstands- und Hygieneregeln sammelt das Bündnis jetzt seit Anfang Juni Unterschriften. Alle Informationen rund um das Volksbegehren gibt es auch online unter www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt.

 

Mitglieder der Aktionsgruppe haben jetzt die letzten Vorbereitungen für die Unterschriften-Sammelaktion getroffen. Die Mitgliedsgruppen wollen in den nächsten Monaten eng zusammenarbeiten, auch wenn während des Fototermins am Haus der Vereine in Norden wegen der Coronabeschränkungen Abstand gehalten wurde.

Volksbegehren: Neue Aktionsgruppe im Altkreis

Artenvielfalt in Ostfriesland sichern! Unter diesem Motto hat sich eine Aktionsgruppe zum Niedersächsischen Volksbegehren „Artenvielfalt.jetzt“ im Altkreis Norden gebildet. Zum Initiatorenkreis gehören Alma Seeba (NABU-Altkreis Norden), Helmut Freese (Imkerverein Marienhafe), Imkerin Franziska Prelle, Thorsten de Buhr (Imkerverein Norden), Clemens Brilla (Klimagruppe Norden) sowie Heiko Schwerin-Müllner (Grüne Hage) und Walter Zuber (Grüne Norden). Das Bündnis ist für alle offen, die für den Erfolg des Volksbegehrens eintreten möchten.

Kontakt: altkreisnorden(at)artenvielfalt-niedersachsen.jetzt